Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung aller Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der VISAFLOW GBR, Weyertal 109, Gateway Workspace in 50931 Köln Deutschland zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungen und Leistungen auf www.visaflow.app. Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung.

Entscheidend für den Vertrag ist immer die Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt gilt, wenn der Nutzer den Vertrag mit der VISAFLOW GBR abschließt. 

2. KEINE RECHTSBERATUNG / KEINE RECHTSDIENSTLEISTUNG

Die von der VisaFlow GBR  angebotenen Inhalte und Dienstleistungen stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sie können keine Einzelfallberatung ersetzen und haben auch nicht das Ziel diese zu ersetzen, sondern dienen lediglich der Information und Organisation rund um relevante allgemeine Themen betreffend Visum, Aufenthalt und Umzug nach Deutschland. Eine rechtliche Prüfung eines konkreten Einzelfalles findet durch die  VISAFLOW GBR nicht statt. 

3. VERTRAGSSCHLUSS
   
   1. Die Nutzung der Anwendung setzt zunächst die Registrierung des Nutzers voraus. Dazu ist es erforderlich, dass der Nutzer zunächst mit den entsprechenden Daten ein Konto anlegt. Ein Vertrag kommt durch Nutzung der Anwendung zustande.
   2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder weiterer Leistungen besteht nicht. Die VISAFLOW GBR behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Abos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die bei der Registrierung und im Rahmen der Buchung weiterer Leistungen abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 
   3. Die  VISAFLOW GBR ist berechtigt, Änderungen an den Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Leistungen vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind. Die VISAFLOW GBR ist außerdem berechtigt, Teile oder die ganzen Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen erbringen zu lassen.
4. LEISTUNGEN
   
   1. Die Leistung der VisaFlow GBR ist kostenpflichtig. Der Leistungsumfang der VISAFLOW GBR umfasst die Nutzung einer Anwendung, die es dem Nutzer ermöglicht seine Einreise und seinen Aufenthalt in Deutschland vorzubereiten, nachzuverfolgen und zu verwalten. 
   2. Der Nutzer kann zusätzlich Leistungen von Dienstleistern wie Versicherern, Sperrkonto-Anbietern und weiteren Anbietern (nachfolgend „die Dienstleister“) über die Anwendung kennenlernen. Eine Kontaktierung der Dienstleister über die Anwendung ist nicht möglich. Um Kontakt mit dem jeweiligen Dienstleister aufzunehmen, muss der Nutzer entweder selbst oder über einen in der Anwendung zur Verfügung gestellten Link in Kontakt mit den jeweiligen Dienstleistern (nachfolgend „externe Links“) treten. Hinsichtlich der Gewährleistung gilt Ziffer 10.2. Für die Nutzung der Dienstleistung der Dienstleister gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingung des jeweiligen Dienstleisters.

Die VISAFLOW GBR stellt für die Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer und den Dienstleistern keine Infrastruktur zur Verfügung. 

VISAFLOW GBR ist ebenfalls nicht an der Durchführung der Verträge zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister beteiligt und hat keinerlei Einfluss auf diese Dienstleistungen. Außerdem werden die in der Anwendung veröffentlichten Dienstleister von der VISAFLOW GBR nicht geprüft und stellen keine Angaben von der VISAFLOW GBR dar.

Die Erbringung der Dienstleistung sowie Qualität und Haftung für die erbrachten Dienstleistungen obliegt dem Dienstleister. Die VISAFLOW GBR erbringt keine Leistungen im Rahmen der durch die Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.

5. Pflichten des Nutzers

Wesentliche Vertragspflicht des Nutzers ist, dass alle Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Darüber hinaus ist der Nutzer dazu verpflichtet sich bei der für ihn zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder der für ihn zuständigen Ausländerbehörde selbst Informationen, insbesondere über erforderliche Unterlagen, Abläufe und Möglichkeiten zur Terminvereinbarung, anzufragen. Dem Nutzer obliegt es, die richtigen Informationen passend zu seinen individuellen Gegebenheiten zu sammeln und zu überprüfen. 

6. VERFÜGBARKEIT
   
   1. Die VISAFLOW GBR stellt dem Nutzer die Anwendung 24 Stunden/ Tag und 365 Tage/Jahr zu 99% im Jahresmittel zur Verfügung. Nicht berücksichtigt werden dabei planbare Wartungszeiten und Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von der VISAFLOW GBR beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von der VISAFLOW GBR durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Wenn möglich wird die VISAFLOW GBR den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Leistungen für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.
   2. Die VISAFLOW GBR erbringt die Leistungen einzig auf der Anwendung. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von der VISAFLOW GBR unterfallen nicht der Leistungspflicht von der VISAFLOW GBR. Der Nutzer bleibt bei nicht in der Sphäre von der VISAFLOW GBR liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.
   3. Dem Nutzer obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Leistungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren.

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7. NUTZUNGSRECHTE

Die VISAFLOW GBR räumt dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung von VISAFLOW GBR. Der Nutzer darf Inhalte, die er von VISAFLOW GBR abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch verwenden. Die über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung von erstellten Inhalten, die von der VISAFLOW GBR zum Download zur Verfügung gestellt werden, ist dem Nutzer zur Weiterverwendung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/ oder der Verkauf von Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen. Anderweitige Nutzungsrechte enden, wenn der Nutzer seinen Account löscht oder entsprechende Leistungen kündigt.

8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Der Nutzungsvertrag für die Anwendung beginnt mit der Registrierung gemäß Ziffer3.1 und hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hat der Nutzer vor der Kündigung des Nutzungsvertrages ein Abo abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor das Abo vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Abos erforderlich ist. 

9. DATENSCHUTZ
   
   1. Die vom Nutzer im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von der VISAFLOW GBR ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG, des Telemediengesetzes TMG und der Datenschutzgrundverordnung DSGVO verwendet.
   2. Die Datenschutzerklärung kann hier abgerufen werden.
10. HAFTUNG
    
    1. Die VISAFLOW GBR haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.
    2. Die in der Ziffer 9.1 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 9.1 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von VISAFLOW GBR nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 9 unberührt.
    3. Soweit die VISAFLOW GBR Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet die VISAFLOW GBR nach Maßgabe der voranstehenden Ziffer 10.1.
    4. Die Haftungsregelungen der Ziffern 9.1, 9.2 und 9.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VISAFLOW GBR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    5. Für Dienstleistungen, die von Dienstleistern im Sinne der Ziffer 4.2 erbracht werden, übernimmt die VISAFLOW GBR keine Haftung. Wir empfehlen, die Haftungsbedingungen direkt mit dem jeweiligen Dienstleister zu besprechen.
    6. Im Übrigen ist eine Haftung von der VISAFLOW GBR ausgeschlossen.
11. GEWÄHRLEISTUNG
    
    1. Die VISAFLOW GBR wird die Anwendung mit der verlags üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Dokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die VISAFLOW GBR nicht. Keine der von der VISAFLOW GBR selbst angebotenen Leistungen stellt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG dar. 
    2. Die Anwendung verwendet externe Links. Diese werden von der VISAFLOW GBR mit der in Ziffer 10.1 beschrieben verlagsüblichen Sorgfalt gepflegt und aktualisiert. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Dokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die VISAFLOW GBR nicht.
12. WIDERRUFSRECHT
    
    1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 11.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es an info@visaflow.app zurück.)

 — An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

13. ONLINE-STREITBEILEGUNG

Die VISAFLOW GBR weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin:https://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

Die VISAFLOW GBR ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich. 

Die VISAFLOW GBR ist weder bereit noch verpflichtet, am Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. 

14. ANWENDBARES RECHT

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Wenn der Nutzer (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU hat, genießt er außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    
    1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht. 
    2. Die VISAFLOW GBR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die MVISAFLOW GBR wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. 
    3. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt auch für unverbindliche Übersetzungen dieser Bedingungen.
    4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
    5. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

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